anspruch auf abschlagszahlung

Wenn du also sonst zum Monatsende oder Anfang das Geld bekommen hast, bleibt es für den AG-Teil wohl so. Sie haben Anspruch auf Kindergeld, wenn. Der Anspruch ergibt sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder betrieblicher Übung. Abschlagszahlung. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Dieser Artikel ist unter dem Titel „Money, Money, Money…“ im Deutschen Architektenblatt 12.2020 erschienen. 2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. 2 Antworten Violetta1 27.05.2020, 15:55. Diese Frist beginnt immer erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. In einem solchen Fall hat er nach Auffassung der Rechtsprechung seine Leistungen vielmehr umfassend abzurechnen. mein Ihnen bekanntes Konto: folgendes Konto. Januar 2009 die erste Abschlagszahlung von der Leistung einer Sicherheit in dieser Höhe abhängig … durch Abschlagszahlung oder Sicherheitsleistung oder; gerichtliche oder behördliche Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommen oder beantragt werden, es sei denn, diese werden später wieder aufgehoben oder dem Vollstreckungsantrag wird nicht stattgegeben oder dieser wird zurückgezogen. (2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf … Einem Auftragnehmer steht danach ein Anspruch auf eine Abschlagszahlung nicht mehr zu, wenn das Vertragsverhältnis durch Kündigung, einvernehmliche Vertragsaufhebung oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Nein, das hätte er wenn, vor der Abtretung selbst des Pflichtteils klären müssen. Gleiches gilt, wenn die… Februar 2006 können selbständige Küstenfischer und Küstenschiffer freiwillig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Ob Mängelbeseitigungsmaßnahmen oder -versuche des Verkäufers … Antworten ↓ Norbert 31. In diesem kostenlosen E-Book finden Sie Informationen dazu, wie Sie als Selbstständiger, Freiberufler und kleines Unternehmen in Zeiten der Coronakrise Hilfe und Unterstützung vom Staat erhalten können. Ein gemeinsames Angebot von. 2 VVG in Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen in Höhe des Betrages verlangen, den der Versicherer nach … Hierbei hat der Auftraggeber die Klage auf Zahlung des Überschusses mit einer eigenen Abrechnung zu begründen, aus der sich ergibt, inwieweit der Wertzuwachs geringer ist als die Abschlagszahlung. Nach meiner Überprüfung weisen Ihre Arbeiten jedoch folgende erheb-lichen Mängel auf: _____ [Beschreibung der festgestellten Mängel]. Einen Anspruch auf Abschlagszahlung haben Sie nur, wenn Ihre Leistungen vertrags-gemäß sind. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Auftragnehmer Leistungen erbracht hat. Dein AG zahlt dann seinen Anteil extra. Daher lohnt es sich für den Gläubiger auch unter diesem verjährungsrechtlichen Aspekt, mit dem Schuldner eine Vereinbarung zu treffen, die eine Ratenzahlung oder Abschlagszahlung vorsieht. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder 2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.” Ihr Team von schuldnerberatung.de. Link verschicken. Da ET vor Ende des Vertrages, … Eine Mahnung mit neuerlicher Fristsetzung bei Nichtzahlung zum Fälligkeitstermin ist nach der VOB nicht mehr erforderlich. Ich bitte um Gewährung einer Abschlagszahlung und Überweisung auf . Ansonsten kann sich ein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses nur aus einer entsprechenden Regelung in Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem jeweiligen Arbeitsvertrag ergeben. Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. Der Gläubiger wird so durch § 212 BGB davor geschützt, dass er im Vertrauen auf ein den Anspruch bestätigendes Verhalten des Schuldners darauf verzichtet, den Anspruch einzuklagen und später in diesem Vertrauen … Fragen und Antworten zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ Öffnet Einzelsicht. 1. Abschlagszahlung: € 4.700,-€ 893,-€ 5.593,-Verbleibende Restzahlung: € 2.600,-€ 494,-€ 3.094,-Besonders wichtig: die Umsatzsteuer . Kann ein Pflichtteilsberechtigter eine abschlagszahlung verlangen, obwohl er sein pflichtteilsanspruch, an seine geschwister abgetreten hat?...komplette Frage anzeigen. 1 Satz 3 EEG 2012), im EEG 2009 und den Vorgängerregelungen ist er nicht ausdrücklich normiert. Mai 2000 abweichend vom bisherigen Recht zugunsten des Auftragnehmers ein gesetzlicher Anspruch … Es besteht kein zusätzlicher Vergütungsanspruch. Du kannst dann später noch den Rest in Anspruch nehmen, sofern du dann noch die anderen genannten Bedingungen erfüllst. erleiden und damit dem Grunde nach einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben; § 11 Abs. Der Auftraggeber muss im Prozess im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zur Schlussrechnungsreife vortragen, um dem Auftragnehmer den Vortrag und den Beweis zu ermöglichen, dass mangels Schlussrechnungsreife weiterhin ein Anspruch auf Abschlagszahlung besteht. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Dabei ist die Überweisung des gesamten Monatseinkommens ja in einer einzigen Summe zum vereinbarten Termin üblich. Außerdem beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch etwa durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung anerkennt. Anspruch auf Abschlagszahlung gegen die Beklagte erhalten soll, bevor sie nicht selbst einen fälligen Anspruch auf Abschlagszahlung gegen den Übertragungsnetzbetreiber hat, so würde dies gemäß §271 Abs. der Schuldner den Anspruch anerkennt, z.B. Einstweilige Verfügung: Notwendigkeit bei Streitigkeiten über das Anordnungsrecht ... Zum selben Verfahren: LG Berlin, 04.10.2019 - 28 O 209/19. IBAN (max. Der Anspruch auf Abschlagszahlung besteht nicht nur für erbrachte Werkleistungen, sondern auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller eine entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird (siehe Sicherheiten, Rz.5). Es droht auch Verjährung von Forderungen und Ansprüchen! Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden.“ Es besteht somit für den Auftragnehmer ein Anspruch auf Abschlagszahlungen für die vertragsmäßig erbrachten Leistungen und die Höhe einer Abschlagszahlung richtet sich nach dem durch die Leistung bisher erbrachten Wertzuwachs für den Auftraggeber. Doch liegt allein in der Bezahlung einer Rechnung noch kein Anerkenntnis. Teilen auf Facebook. Abschlagszahlung. : Telefon: E-Mail: 2 . Das … Der Anspruch ist nur gegeben, wenn der Unternehmer dem Besteller eine Aufstellung vorlegt, die dem Besteller eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglicht. Am 31.12.2015 steht nicht nur der Jahreswechsel an. Februar 1985 - VII ZR 160/83, BauR 1985, 456 = ZfBR 1985, 174; Urteil vom 15.April 2004 - VII ZR 471/01, BauR 2004, 1146 = ZfBR 2004, 552 = NZBau 2004, 386). Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. Wann wird die Abschlagszahlung gemäß BGB fällig? OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 1 U 38/14 . Abrechnungs – des Restlohnes werden die Abschlagszahlung einfach vom Lohn abgezogen, ohne dass aufgerechnet werden braucht. Erste Abschlagszahlung in den vier Insolvenzverfahren der P&R Gesellschaften. In der Regel zahlen die so wie normalerweise auch das Gehalt. Die Abschlagszahlung (oder Akontozahlung, A-conto-Zahlung, Per-conto-Zahlung; italienisch: ... Der Anspruch auf Rückzahlung eines derartigen Überschusses aus A-conto-Zahlungen ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Vertrag und nicht aus Bereicherungsrecht. Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, erhalten für die Zeit der Schutzfristen sowie für den Entbindungstag vom Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Zahlung der Krankenkasse und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Architekten und Ingenieure können nach ihrer Honorarverordnung eine Abschlagszahlung zu schriftlich … KG, 06.04.2020 - 7 W 32/19. Eine Abschlagszahlung kann auch dann erfolgen, wenn sich die Prüfung durch den Auftraggeber zu einer Schlussrechnung verzögert. Ihr Anspruch; Share-Buttons überspringen. „Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt“, so Rechtsanwalt Brian Scheuch. Fazit … Aufgrund der langen Bauzeit und dem normalerweise hohen Leistungswert sind Abschlagszahlungen für Bauleistungen die Regel. Mit der Abnahme wird die Vergütung für das Gesamtwerk fällig (§ 641 Abs. Abschlagszahlungen können bei schwankenden Bezügen (besonders bei Leistungslohn) oder bei später Lohnabrechnung vereinbart werden. Melden Sie sich zu den Stadtwerken Tübingen um, profitieren Sie von einem fairen Preis pro kWh und damit von einem gleichbleibenden Abschlag in der gesamten Vertragslaufzeit. 06. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat. Detailliertere Erläuterungen erfolgen hierzu unter Vertragserfüllungssicherheit gegenüber Verbrauchern. Außerdem beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch etwa durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung anerkennt. eine längere Zeitspanne als die Frist zur Fälligkeit innerhalb von 30 Kalendertagen nach § 16 Abs. 2 VOB/B? So wehren Sie sich gegen zu hohe Abschläge bei Strom & Gas. Sie möchten sich ein Jahr oder länger an uns binden? 3.1.1 Für die Befugnis zur Anordnung oder Genehmigung regelmäßiger Mehrarbeit gelten die in § 3 der Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarische Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen Ministeriums (BASS 10-32 Nr. Abschlagszahlung nach etwas 5-6 Werktagen erhalten. 34 Stellen) BIC (max. Für die geschuldeten Hauptvertragsleistungen wurden … Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt mit §195 BGB drei Jahre. BGB. Deshalb wird darum gebeten, den Antrag auf Abschlagszahlung für die BayKiBiG-Förderung 2021 (über die LH München) so früh wie möglich online im Kibigweb zu stellen. Aus VersWiki. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder. Der Auftragnehmer unterliegt im Baurecht der Vorleistungspflicht. Architekten gehen regelmäßig in Vorleistung … Bei gleicher Quote sind allerdings die Abschlagszahlungen bei den vier Gesellschaften nicht identisch hoch. Praxiserprobte Empfehlungen: Folgende Vorgehensweise hat sich bei Verbrauchern als besonders effizient herausgestellt.Ich habe diese Erkenntnisse aus Empfehlungen der Verbraucherzentrale, aus Foren, vom Bund der Energieverbraucher und aus persönlichen Erfahrungen von Verbrauchern zusammengetragen. Anspruch auf Abschlagszahlung ist umstritten; Wenn der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag einen nahen Familienangehörigen von der Erbfolge ausgeschlossen hat, dann steht dem so Enterbten nach § 2303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Anspruch auf den so genannten Pflichtteil zu. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Anspruch auf Abschlagszahlung mit dem entsprechenden Verlangen sofort fällig. Daher lohnt es sich für den Gläubiger auch unter diesem verjährungsrechtlichen Aspekt, mit dem Schuldner eine Vereinbarung zu treffen, die eine Ratenzahlung oder Abschlagszahlung vorsieht. leistet oder den Anspruch in anderer Weise anerkennt. Das Wesen der Abschlagszahlung. Mai 2000. BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15. Gemäß § 212 BGB kommt es zu einem Neubeginn der Verjährung, wenn der Schuldner den Anspruch des Gläubigers – etwa durch Abschlagszahlung oder auf andere Weise – anerkannt hat oder eine behördliche oder … Dem Auftragnehmer ist ein Anspruch auf Abschlagszahlungen eingeräumt, um ihn zu entlasten und … Dennoch ergibt sich ein Anspruch auf Abschlagszahlungen aus § 59 EEG 2009: Bundesverband BioEnergie 4 Nach § 59 Abs. Mit weiterem Projektverlauf erfolgen weitere Abschlagsrechnungen bis der Onlineshop fertig ist. Die Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge) werden für die Zeit eines Arbeitsausfalls längstens bis 31.12.2021 weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt hat. 3, Nr. Macht der Kunde … Schlecht stehen Ihre Chancen, wenn eine Entscheidung über Sperrzeiten noch aussteht. 2. „Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt“, so Rechtsanwalt Brian Scheuch. BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15. Erste Rechtsprechung zum neuen Bauvertragsrecht: Kein Anspruch auf Abschlagszahlung nach Kündigung, keine einstweilige Verfügung! 4 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist insofern aufgehoben. Zunächst wurde eine Abschlagszahlung vorgenommen, der Rest des Betrages sollte im Jahr 2009 gezahlt werden. Teil dieser Maßnahmen ist auch das sogenannte Mutterschaftsgeld, welches erwerbstätigen Schwangeren normalerweise anstelle ihres eigentlichen Gehalts gezahlt wird. 2 BGB Anspruch auf "eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung". Die zur Abrechnung gebrachten Nachtragsleistungen sind dem Grunde nach nicht berechtigt, es handelt sich um Leistungen, die zum vertraglichen Bausoll gehören und somit bereits mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind. Soweit das Gesetz einen Anspruch auf Abschlagszahlungen vorsieht – oder diese vertraglich vereinbart wurden ... Abschlagszahlung: € 2.700,-€ 513,-€ 3.213,-abzgl. 311a BGB verweist. Unser Anliegen ist es, für eine überschaubare Zahl von Unternehmen exklusiv zu arbeiten. Kinder . (1) der GasGVV oder StromGVV festlegen: "Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Abschlagszahlung bei wesentlichen Mängeln nach neuem und altem BaurechtOLG München, Urteil vom 13.01.2016, Aktenzeichen 28 U 2481/15 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 28/16) Sachverhalt: Der Bauherr beauftragte vor dem 01.01.2018 ein Bauunternehmen mit Ausführung von Fassadenarbeiten. 2. Das gilt auch für Seeleute, die im Ausland arbeiten und nicht arbeitslosenversichert sind. 3 i.d.R. Unbedeutend ist in diesem Zusammenhang, ob und wann die Planungsleistung abgenommen und die … (2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf … Wippich 27.05.2020, 15:55. Dezember 2019 um 12:36 Uhr bearbeitet. Warum hatte er überhaupt … Deshalb beginnt die Verjährung neu, wenn der Schuldner den Anspruch durch Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung, Zinszahlung oder in anderer Weise anerkennt. Das Landgericht hat zwar offen gelassen, ob die Parteien wirksam die VOB/B in den Vertrag einbezogen haben, geht aber zu Recht davon aus, nachdem der Zeuge …[A] den Erhalt der entsprechenden Schriftstücke in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht mehr in Abrede gestellt hat. Mahnung. ... Der Arbeitnehmer hat nach Erbringung seiner Arbeitsleistung zum Fälligkeitszeitpunkt einen Anspruch auf Zahlung des vollständigen Arbeitslohnes. Neben den Außerordentlichen Wirtschaftshilfen, Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe sowie dem Programm Neustart Kultur ist jetzt der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen im Volumen von bis zu 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Falls du zur Finanzierung eines außergewöhnlichen Aufwandes auf einen Schlag mehr Geld benötigst und dies glaubhaft machen kannst, so ist die Auszahlung von bis zu … Obgleich die Rechnungsprüfung aufs Äußerste zu beschleunigen ist, kann die Kompliziertheit des Bauauftrags ggf. Ein Anspruch auf diese Zinsen entsteht, wenn der Gläubiger einer fällig gewordenen Forderung seinen Schuldner ausdrücklich durch Mahnung in Verzug setzt. contact_phone ( 0711 ) 7269295 . Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2014, BStBl 2014 II S. 968, entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Absatz 2 HOAI 1995 nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung, sondern bereits dann eintritt, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung entstanden ist. Dies unterscheidet den Anspruch auf Abschlagszahlungen nach BGB vom VOB … § 320 BGB zur Arbeitseinstellung berechtigt. der Schuldner den Anspruch anerkennt, z.B. print. Gleiches gilt, wenn die Abnahme erfolgt ist, die Leistung des Auftragnehmers fertiggestellt ist und die … Diese Leistungen müssen vom Auftragnehmer nachgewiesen werden. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat. Der Anspruch endet in der Regel mit dem Abschluss einer ersten Berufsausbildung oder eines Studiums. Gleiches gelte nach der Entscheidung, wenn die Abnahme erfolgt sei, die Leistung des Auftragnehmers … Dieses aber nicht richtig. das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten) AZ kann also nicht mehr insgesamt verweigert werden! Maßgeblich ist dabei das vom Tatrichter zu beurteilende Verhalten des Schuldners, … Nach neuem Recht kommt es auf den – kompliziert zu ermittelnden und nicht selten streitigen – Wertzuwachs nicht mehr an. 4 BGB, der auf die Vorschriften aus dem allgemeinen Teil des Schuldrechts nach §§ 280, 281, 283 bzw. Sie sind dazu auch dann berechtigt, wenn sie dies nicht ausdrücklich mit dem Kunden vorher vereinbart haben. 80% Nachtragsvergütung gibt es nur bei angeordneter Leistungsänderung! v. 15.04.2004 - VII ZR 471/01 - BauR 2004, 1146 = NZBau 2004, 386 = ZfBR 2004, 552). 44) getroffenen Regelungen entsprechend. Antrag auf Abschlagszahlung (stationäre Krankenhausbehandlung) Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Psychotherapie Bescheinigung über die Vereinbarung mit dem Sozialversicherungsträger (ambulante Reha) LG Berlin, 20.04.2020 - 19 O 34/20. Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr • Grundpauschale für Kinder, die am 01.03.2021 das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Die NPD hat gegen die Bundestagsverwaltung einen Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung für das Jahr 2009 in Höhe von 304.832,49 Euro. So fordern Sie die Abschlagszahlung ein - Wissenswertes und Tipps. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird zu Ihrem Anliegen wie folgt Stellung genommen: Die Finanzverwaltung teilt die Auffassung des BFH, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung … Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. Mit Urteil vom 16.10.2020 hat das LG Berlin (Az. *) OLG Stuttgart, Urteil vom 13.02.2019 - 10 U 152/18. Zahlungsausfall: Abschlagszahlung, Mahnung, Klage. 5 BGB einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Eine Abschlagszahlung liegt dann vor, wenn die Arbeitsvergütung bereits fällig und verdient, aber noch nicht abgerechnet ist. 1. a) Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. Nach Auffassung des BFH sind Gewinne bei Planungsleistungen eines Architekten oder Ingenieurs bereits dann realisiert, wenn durch auftragsgemäße Erbringung der Planungsleistungen der Anspruch auf eine Abschlagszahlung nach § 8 Abs. Ein etwaiger, zuvor bestandener Anspruch auf Zahlung … 1 VOB/B, bei dem es sich um einen selbständigen schuldrechtlichen Anspruch im Sinne von § 241 Satz 1 BGB handelt (BGH, Urteil vom 15.

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