ermächtigt, berechtigt

berechtigt, die erhobenen Daten anzufordern, soweit dies zur Kontaktnachverfolgung erforderlich ist. Die Verantwortlichen nach Satz 1 sind verpflichtet, der zuständigen Gesundheitsbehörde die erhobenen Daten auf Anforderung zu übermitteln. Ein Sonderkündigungsrecht muss der Provider etwa einräumen, wenn er die Preise für den DSL-Anschluss erhöht. berechtigt. Geschützt wird der Verfassungsstaat „Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. (4) Unbeschadet der Abs. Die in §§. Natürlich ist eine außerordentliche Kündigung nicht immer möglich, sondern nur in speziellen Fällen. www.bundesanzeiger.de Verkündung Veröffentlicht am Dienstag, 1. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Zur Verhängung von Verwaltungsstrafen waren vor der großen Strafrechtsreform Polizei- und Finanzbehörden ermächtigt. 8. Die Anwendung von Gewalt ist vom Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und dann nur in einem verhältnismäßigen Ausmaß. Preiserhöhung ermächtigt zur Sonderkündigung. (3a) Die registerführende Stelle ist im Einzelfall berechtigt, der Behörde nach § 56 Absatz 5 Satz 2 die Informationen und Unterlagen zu übermitteln, die für die Erfüllung der Aufgaben der Behörde nach § 56 Absatz 5 Satz 2 erforderlich sind. Swingerfreunde sind hier genauso willkommen, wie alle anderen kontaktfreudigen Personen, egal ob hetero, bi, schwul, lesbisch, TV oder TS - zum Chatten, Plaudern, Stöbern in … Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger. (3) Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger sind zur Einsicht der Bücher und Schriften berechtigt. Hier treffen sich täglich bis zu 10.000 Pärchen und Singles, oftmals mehr als 1.000 gleichzeitig! Der nach § 7 Absatz 7 Satz 1 festgelegte Vordruck ist zu verwenden. §. (3) 1Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Der Kunde ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf, wie in diesem Vertrag (s. Eigentumsvorbehalt) vorgesehen, auf die Ground Zero GmbH übergeht. Dafür wurde jedoch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eingeführt, welches materielle Normen mit Bußgeldtatbeständen sowie … Der Bevollmächtigte wird ermächtigt ... Der Bevollmächtigte ist zu einer Vertretung des Vollmachtgebers über diese Vollmacht hinaus nicht berechtigt. Die Mitnahme eines Identitätsnachweises ist jedoch empfehlenswert, da Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) unter bestimmten Umständen (z.B. Der Begriff Polizeigewalt wird in der Kriminologie und den Medien verwendet, um körperliche und psychische Gewalt zu beschreiben, die von Polizisten ausgeübt wird. Der behandelnde Arzt ist berechtigt, den Untersuchungen, insbesondere auch der Leichenöffnung beizuwohnen. Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gericht zur Einsicht ermächtigt werden. im Zusammenhang mit möglichen Straftaten, Verwaltungsübertretungen, dringendem Verdacht einer fehlendenden Aufenthaltsberechtigung) zur Feststellung der Identität ermächtigt sind. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere … (5) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist berechtigt, personenbezogene Daten gemäß Abs. Diese Ermächtigung besteht heute aufgrund von des Grundgesetzes (GG) nicht mehr. Die Generalvollmacht ermächtigt zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte, soweit sie nicht höchstpersönlicher Natur sind. Die Einzelvollmacht berechtigt auf der anderen Seite allein zur Vornahme einer bestimmten einzelnen Rechtshandlung, so etwa den Abschluss eines Kaufvertrages. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, das Verfahren der Bestätigung sowie die Voraussetzungen, unter denen in Bagatellfällen ein solches Verfahren unterbleiben kann, mit Verordnung festzulegen. Situation in der Bundesrepublik Deutschland. 2 und 3 aufgeführten Personen sind verpflichtet, über alle für die Entstehung und den Verlauf der Krankheit wichtigen Umstände dem beamteten Arzte und der zuständigen Behörde auf Befragen Auskunft zu ertheilen. Die Gattungsvollmacht ermächtigt zum Abschluss sämtlicher Rechtsgeschäfte einer bestimmten Gattung …

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