statthaftigkeit widerspruch

Der belastende Bescheid erging am 27.07.1998. Ergebnis Statthaftigkeit. Das ergibt sich z.B. 2) 2. Dies ist hier gegeben (siehe hierzu den Lösungsvorschlag zu Frage 1). Statthaftigkeit des Widerspruchs 1) nach Spezialgesetz • z.B. Somit sind Widerspruchsform und -frist eingehalten worden. Statthafte Klageart dagegen ist, da keine Erledigung vorliegt und die Aufhebung begehrt wird, die Anfechtungsklage gemäß § 42 I 1. Ergebnis: Der Widerspruch ist zulässig und begründet. VwGO Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts 2019 Horst Wüstenbecker Rechtsanwalt Deckblatt.fm Seite 1 Dienstag, 8. 2 Satz 1 GG, Art. Weil Widerspruch und Anfechtungsklage das nicht verhindern können, gibt es den Antrag nach § 80 V VwGO. Erledigung tritt dann ein, wenn die rechtliche oder sachliche Beschwer nachträglich weggefallen ist (Kopp/ Schenke VwGO, 21. § 13 b AGGSG M-V, § 70 VwVfG), b. VA von oberster (Bundes- oder) Landesbehörde (§ 68 I 2 Nr. 2 0. § 35 VwVfG oder eine Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines (begünstigenden) VAs vorliegen. Zulässigkeit a) Streitigkeit, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre (§ 40 Abs. öffentl. A III) aus Art. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Statthaftigkeit; Zuständigkeit; Form; Frist; 3. 1 ZPO sind erfüllt. Statthaftigkeit des Widerspruchs (§§ 68 Abs. Bei einem förmlichen Rechtsbehelf bedeutet dessen „Statthaftigkeit“, dass er gegen eine Entscheidung überhaupt stattfinden kann; es geht hier um die Frage, ob nach dem Gesetz ein förmlicher Rechtsbehelf gerade dieser Art gegen eine konkrete Entscheidung gegeben ist. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid §§ 338 ff. Rechtsschutzbedürfnis = Widerspruch oder Anfechtungsklage • ist vorher oder gleichzeitig erhoben (str., beachte § 80 V 2 VwGO) • ist nicht offensichtlich unzulässig (z.B. (1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Statthaftigkeit, § 688 ZPO a) Die Voraussetzungen von § 688 Abs. Hier kommt allein eine Anfechtungsklage (§ 42 I Var. 2 Nr. § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs (1) Gegen Verwaltungsakte 1. in Abgabenangelegenheiten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, 2. in Verfahren zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu … Davon 15 Punkte für die Prüfungspunkte unter I. Welches Rechtsmittel statthaft ist, richtet sich nach dem Begehren des K, § 88 VwGO. Statthaftigkeit Ein Widerspruch ist vor allem möglich gegen die Eintragung deutscher Marken. Das SG hat zu Recht seine Klage gegen den Bescheid vom 12.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.3.2014 … Die Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) ist eine prozessuale Gestaltungsklage des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts, geregelt in bis der Zivilprozessordnung (ZPO). 2 Satz 1 GG, Art. 1. Marie Penke. ZPO § 920 Abs. 5 S. 1 Var. 1. 1 Alt. Damit ist ein Widerspruch nur zulässig, wenn er sich gegen einen … § 78 SGG). 2. 1 bis 3 VwGO entfällt), oder um einen solchen nach § 80 Abs. Statthaftigkeit, § 68 VwGO Der Widerspruch ist statthaft, wenn Anfechtungs- oder Verpﬂichtungsklage erhoben werden soll (§ 68 I, II VwGO) und keine Ausnahmen vorliegen. Patent- und Markenrecht. Schema Widerspruch ausformuliert. Statthaftigkeit des Widerspruchs. Das Landratsamt Weißenbach ist zur Entscheidung über den Widerspruch sachlich und örtlich zuständig (§ 73 Abs. Gegen noch nicht eingetragene Marken ist ein Widerspruch nicht statthaft. 41. 2 und Abs. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. 117 Abs. 1 Nr. 1, Abs. (Kläger-)klausur stellen, denn in allen anderen Situationen wäre der Widerspruch ja sonst unstatthaft (und die Prüfung vorbei). 1 VwGO) 1. ein Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte statthaft (und gesetzlich zwingend vorgesehen, vgl. 3 SVerf, § 5 KSVG, wenn der Widerspruch Eschers unzulässig oder nicht aus Rechtsgründen begründet war. Dies gilt jedoch nicht für die Anfechtungen von Disziplinarverfügungen. 1 VwGO. Der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. § 35 LVwVfG sein. eBook: Statthaftigkeit (ISBN 978-3-8329-3673-0) von aus dem Jahr 2009 Die Klagebefugnis setzt nach § 42 II VwGO voraus, dass der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung (Versagungsgegenklage) oder Unterlassung des Verwaltungsakts (Untätigkeitsklage) in seinen … 2 VwGO sein. Grundsatz: Widerspruch erforderlich, § 68 I 1 VwGO; Ausnahme: § 68 I 2 VwGO, insbesondere bei der reformatio in peius (Nr. Statthaftigkeit bedeutet die Wahl des „richtigen“, d.h. des gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfs. Zulässigkeit der Klage 5. Auflage 2015, § 113 Rn. Der geltend gemachte Anspruch hat eine Geldforderung in Euro zum Gegenstand. Statthaft könnte also der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. Weiter ist in der Statthaftigkeit die Vollstreckungsabwehrklage von der Berufung nach ZPO abzugrenzen. Zulässigkeit. § 78 SGG). ‘Ja, Fräulein Lagleder!’ stöhnte Herr Huber. September 2011 verstorben. Auflage 2017 ISBN: 978-3-86752-497-1 Hier: Antrag auf Widerruf bzw. 2. 2.Statthaftigkeit des Widerspruchs Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach § 40 Abs. Eingegangen ist der Widerspruch bei der Stadt am 26.08.1998. Über den Widerspruch wird mündlich verhandelt (§§ 936, 924 Abs. Bei einem förmlichen Rechtsbehelf bedeutet dessen „Statthaftigkeit“, dass er gegen eine Entscheidung überhaupt stattfinden kann; es geht hier um die Frage, ob nach dem Gesetz ein förmlicher Rechtsbehelf gerade dieser Art gegen eine konkrete Entscheidung gegeben ist. So ist z.B. 2 Satz 1 Nr. und Examen Sie ist nach § 42 I Var. Die VwGO bindet den Widerspruch als Voraussetzung für eine Klage in den prozessualen Gesamtkontext ein. 1 VwGO; z.B. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Zulässiges Rechtsmittel im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ist ausschließlich der Einspruch. In anderen Worten heißt das: Ein Widerspruch ist dann statthaft, wenn er gegen eine Entscheidung eingelegt werden kann. In der Reihe "Grundstrukturen des Verwaltungsrechts" erklärt Dr. Volker Steffahn die Zulässigkeit der Anfechtungsklage. § 70 II VwGO i.V.m. 1. Eine Berufung ist der gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelf gegen ein Urteil usw. Der Widerspruch entfaltet in der Regel aufschiebende Wirkung, d. h. der Widerspruch verhindert die Vollstreckung des Verwaltungsaktes, § 86 a aufschiebende Wirkung (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Mit Offline-Funktion. Der geltend gemachte Anspruch hat eine Geldforderung in Euro zum Gegenstand. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist ein VA i.S.d. Dezember 2013 und das … Dies wäre der Fall, wenn der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt. 9 Die Sprungrevision des Klägers ist zulässig, aber unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Insoweit wurde auch die Monatsfrist eingehalten. Fall. Rechts 3) Widerspruchsbefugnis, § 42 II analog A III) aus Art. Je nach Klage-/Antragsart. In der Statthaftigkeit Abgrenzung 123 VwGO von 80 VwGO, nach 123 V VwGO grundsätzlich einstweilige Anordnung, wenn nicht 80, 80 a VwGO vorrangig – Abgrenzung, ob in der Hauptsache Anfechtungsklage, entscheidend daher das Mandantenbegehren. C. Das Verwaltungsverfahren Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2018 Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. --> Unzulässigkeit von Widerspruch oder Klage macht auch Eilantrag unzulässig beachte : Diese Prüfung kann auch unter der "Statthaftigkeit des Antrags" oder erst in der Be-gründetheit erfolgen. 2 ZPO unstatthaft ist. Dann müsste die Verfügung ein Verwaltungsakt i.S.d. I. Die folgende Übersicht dient lediglich einer groben Orientierung, an welche Punkte im ersten Teil (Gutachten) zwingend Anfechtungsklage. Widerspruch - Statthaftigkeit. Das Vorverfahren ist in bestimmten Fällen Voraussetzung für eine Klage vor dem Sozialgericht. 10 Aufbau 1. Die VwGO bindet den Widerspruch als Voraussetzung für eine Klage in den prozessualen Gesamtkontext ein. Statthaftigkeit, § 688 ZPO a) Die Voraussetzungen von § 688 Abs. II. 1, Abs. Normenketten: VwGO § 80 Abs. I. Statthaftigkeit. 307 • ein (förmliches Bundes- oder Landes-)Gesetz dies bestimmt, § 68 Abs. 2 ZPO unstatthaft ist. Der Widerspruch ist begründet, wenn der VA bzw. III. Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens (1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. Widerspruchsbefugnis, § 42 II VwGO analog. der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, … Hilfreich? Eröffnung des Sozialrechtsweges. Statthaftigkeit heißt, dass der Widerspruch die Voraussetzung für eine spätere Klage ist. 3 SVerf, § 5 KSVG, wenn der Widerspruch Eschers unzulässig oder nicht aus Rechtsgründen begründet war. Verpflichtungsklage . C. Das Verwaltungsverfahren Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2018 Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. Der Widerspruchsführer, der sich gegen einen belastenden VA zur Wehr setzt, muss geltend machen, durch den beanstandeten VA in eigenen Rechten betroffen zu sein. Skripten von Alpmann Schmidt – das komplette Examens-wissen, systematisch und klausurtypisch aufbereitet VwGO 8. Dr. Marco Wicklein http://www.marco-wicklein.de Repetitorium zum Stand: 2009 Wählt man den falschen Rechtsbehelf, z.B. 3. Erledigung nach Klageerhebung, § 113 I 4 VwGO (direkt) Seiner systematischen Stellung nach bezieht sich § 113 I 4 … Schließlich empfiehlt es sich in der Statthaftigkeit kurz anzudeuten, ob es sich um einen Antrag nach § 80 Abs. 110 Satz 1 GO). o Statthaftigkeit (+) Wirksamer VA (+) Anordnung der sofortigen Vollziehung (+) o Antragsbefugnis (+) o Rechtsschutzbedürfnis (+) Widerspruch ist bereits erhoben Vorverfahren ist nicht erforderlich o Objektive Klagehäufung mit 123er Antrag (+) - Begründetheit o Formelle RM … Mit ihr wird das Klageziel verfolgt, einzelne Vollstreckungsmaßnahmen für unzulässig zu erklären, weil sie in schuldnerfremdes, dem Vollstreckungsgläubiger nicht haftendes Vermögen erfolgt sind. ‘Ja, Fräulein Lagleder!’ stöhnte Herr Huber. 10 Aufbau 1. Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Andrea Löher, Wiss. 2. §§ 68, 69 VwGO und die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. Akademisches Jahr. 1 SGG aufschiebende Wirkung, der Verwaltungsakt kann also nach Widerspruch und Klage nicht mehr vollzogen werden.Aus den in dem Verwaltungsakt getroffenen Regelungen dürfen bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf keine Konsequenzen mehr … Die aufschiebende Wirkung, § 86 a SGG. 19 ff. Pers. 28 Abs. 117 Abs. a)W begehrt die Aufhebung des Steuerbescheides, so dass ein Anfechtungswiderspruch nach § 68 I 1 VwGO statthafte 102). Fraglich ist demnach, ob der Widerspruch Eschers zulässig und begründet war. Widerspruch (§ 68 VwGO) Ist das Vorverfahren (= Widerspruchsverfahren) überhaupt durchzuführen? Statthaftigkeit des Widerspruchs, Verzicht auf den Widerspruch, allgemeine Verfahrensvoraussetzungen, Form des Widerspruchs, Frist für den Widerspruch, Widerspruchsbefugnis. ein Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte statthaft (und gesetzlich zwingend vorgesehen, vgl. Es muss ein (belastender) VA i.S.d. Statthaftigkeit des Antrags. ist nach § 68 I 2 entbehrlich grds. zB auch Antrag auf Aufenthaltserlaubnis als Widerspruch denkbar gegen den vorangegangenen Widerruf der alten Aufenthaltserlaubnis, weil die Argumente dazu passen (so VGH Mannheim, B. v. 23.04.2008 -13 S 783/08- NJW 2008, 2519 Statthaftigkeit des Widerspruch gegen eine im Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung. Dies ergebe sich aus dem Gedanken des § 44 V VwVfG, wodurch die Verwaltung angehalten sei, über die Rechtswidrigkeit auch unwirksamer VAen zu entscheiden. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . 5, § 80a, § 123 Abs. Widerspruch - Statthaftigkeit. I. Statthaftigkeit, § 113 I 4 VwGO (analog) Die FFK ist statthaft, wenn ein Verwaltungsakt bereits erledigt ist. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . 1. Falsche Bezeichnung schadet nicht. (2) Ein … Leistungsklage Zulässigkeit Statthaftigkeit Klagebefugnis sonstige Zulässigkeits-voraussetzungen Begründetheit Feststellungsklage Zulässigkeit Statthaftigkeit Subsidiarität Feststellungsinteresse sonstige Voraussetzungen Begründetheit Normenkontrolle §47 VwGO FFK Zulässigkeit Statthaftigkeit Klagebefugnis Feststellun Der Widerspruch ist statthaft, besondere Unstatthaftigkeitstat-bestände oder Entbehrlichkeitsgründe liegen nicht vor. Mit Offline-Funktion. So ist z.B. Universität. Argument: Widerspruchsverfahren kann Funktion (Selbstkontrolle der Verwaltung, Rechtsschutz, Entlastung der … 2 und Abs. Der Widerspruchsführer, der sich gegen einen belastenden VA zur Wehr setzt, muss geltend machen, durch den beanstandeten VA in eigenen Rechten betroffen zu sein. 2 VwGO statthaft, wenn der Erlass eines Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG) begehrt wird. Januar 2019 8:36 08 III. Das gilt auch bei … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 86 a SGG. h.M.: Vorverfahren findet nicht statt. eBook: Statthaftigkeit (ISBN 978-3-8329-3673-0) von aus dem Jahr 2009 Widerspruch - Statthaftigkeit. Statthaftigkeit Widerspruch Bei einem Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf, der gegen bestimmte Entscheidungen eingelegt werden kann, z.B. Ergebnis Statthaftigkeit. 1. In der Reihe "Grundstrukturen des Verwaltungsrechts" erklärt Dr. Volker Steffahn die Zulässigkeit der Anfechtungsklage. b) Fraglich ist, ob das Mahnverfahren hier nach § 688 Abs. Normalerweise haben Widerspruch und Klage gegen belastende Verwaltungsakte nach § 86 a Abs. I. Statthaftigkeit des Antrags Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Wider-spruchs gegen die Ersetzung des Einvernehmens an-zuordnen (§ 80a III 1 i. V. mit I Nr. 1, Art. Dies erscheint aber nur bei offensichtlicher Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage vertretbar. Als statthaftes Rechtsmittel kommen zunächst der Widerspruch gem. Dies wäre der Fall, wenn der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt. Kommentare. Bei einem im Ermessen der Behörde stehenden Verwaltungsakt kann (sofern die Ermessensnorm drittschützenden Charakter hat) auch Widerspruch gegen einen rechtmäßigen VA (durch einen Dritten) eingelegt werden. Statthaftigkeit, Zuständigkeit, Widerspruch des Klägers im Verteilungsverfahren, allgemeine Prozessvoraussetzungen, Frist des § 878 I ZPO und das Rechtsschutzbedürfnis. Der Markt Altendorf hat dem Widerspruch nicht abgeholfen (Beschluss des Marktgemeinderats vom 18.12.2008, Vorlageschreiben des Marktes Altendorf vom 22.12.2008). Kurs. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 68 I VwGO Die Statthaftigkeit setzt voraus, dass es sich bei der Maßnahme deren Aufhebung begehrt wird um einen VA handelt, die Klage noch nicht erhoben ist und der Widerspruch nicht aufgrund spezialgesetzlicher Regelung unstatthaft ist. Widerspruch erhoben. Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. 1 VwGO) in Betracht. 3. Obersatz: Der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und Wird in einer Klausur - direkt oder verklausuliert - nach den Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gefragt, ist grundsätzlich - wie auch bei einer Klage - vorab die Zulässigkeit eines Widerspruchs zu prüfen. Staatsexamen". wegen Fristablaufs) • hat wegen § 80 II VwGO keine aufschiebende Wirkung [kann auch unter Statthaftigkeit geprüft werden] In … Tenor Es folgt der Tenor, der in Brief-Form zu verfassen ist und demgemäß mit einer persönlichen Anrede beginnt. Dieser begehrt die Aufhebung des Bescheides der Polizeibehörde (P). a) Widerspruch Ordnungsmäßige Bekanntgabe/ Zustellung des Ausgangs-VA? 28 Abs. § 35 HmbVwVfG. Statthaftigkeit: Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung steht dem Antragsgeg-ner dann zu, wenn die Verfügung – wie hier – ohne mündliche Verhandlung durch Be-schluss erlassen worden ist (§§ 936, 922, 924 ZPO). Wählt man den falschen Rechtsbehelf, z.B. 5 Satz 1 Alt. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 68 I VwGO Die Statthaftigkeit setzt voraus, dass es sich bei der Maßnahme deren Aufhebung begehrt wird um einen VA handelt, die Klage noch nicht erhoben ist und der Widerspruch nicht aufgrund spezialgesetzlicher Regelung unstatthaft ist. Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video "Zulässigkeit des Widerspruchs (insb. Statthaftigkeit Der Widerspruch müsste auch statthaft sein. I Zulässigkeit 1) Rechtsweg, § 40 VwGO 2) Statthaftigkeit, § 68 VwGO i.V.m. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Skript Bau- und Architektenvertrag Prüfung … II. Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung nach 8 Er schließt sich dem Revisionsvorbringen zur Statthaftigkeit des Widerspruchs an, hält den Widerspruch indes für verfristet. Fristberechnung)" aus dem Kurs "Verwaltungsrecht 2. GA S 54 AS 2045/08); die nachfolgend zur erkennenden Kammer am 28.10.2008 erhobene Klage war indes erfolgreich: der Beklagte hob den Bewilligungsbescheid vom 05.03.2008 auf … Das BVerwG hält eine Verpflichtungsklage trotz möglicher Anfechtungsklage für zulässig, wenn diese einen im Vergleich zur Anfechtungsklage weitergehenden Rechtsschutz verschafft (BVerwGE 112, 263, Urt. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger Verwaltungsrecht III Das Prüfungswissen klausurtypisch anwendungsorientiert umfassend. § 79 HS.1 SVwVfG, § 57 II VwGO, § 222 II ZPO oder § 79 HS.2, § 31 III SVwVfG Widerspruch - Statthaftigkeit. I. Statthaftigkeit Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung steht dem Antragsgeg-ner zu, wenn die Verfügung — wie hier — ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassen worden ist, §§ 936, 922, 924 (s.o. 2 VwGO ..... 157 III. § 58 VwGO Fristende an Samstag, Sonntag, Feiertag? Jetzt testen! v. 13.12.2000, Az. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de … 1. Statthaftigkeit: Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung steht dem Antragsgeg-ner dann zu, wenn die. 18 GA S 54 AS 2045/08) blieb zunächst erfolglos (vgl. Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video "Zulässigkeit des Widerspruchs (insb. Gem. Statthaftigkeit des Widerspruchs beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen Anfechtungs-widerspruch Versagungsgegen-widerspruch Beteiligten-fähigkeit Handlungs- Form Frist – § 42 II analog – Aus: Martini, VerwProzR, 3. Die Prüfung eines Widerspruchsbescheides ist immer dann relevant, wenn bereits ein Erstbescheid erlassen wurde, gegen den der jeweils Beschwerte Widerspruch erhoben hat. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung und Stilllegung der Baustelle § 80 a Abs.

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